Leserbrief von Tamme Reinders – erschienen in der Ebersberger Zeitung am 22.1.2025

Den Bürger nicht (mehr) ernst nehmend

Die Mehrheit der Bürgerversammlung vom 25.11.2024 hatte dem Gemeinderat einen klaren Auftrag mitgegeben: Überdenkt vom Grundsatz her die angedachte Bebauung der Grünflache am Hauser Weg mit Hinblick auf die kritischen Themen Hochwasserschutz, Frischluftschneise, Verkehr und Infrastruktur.

Das Ergebnis der Sitzung gleicht nicht weniger als einem parlamentarischen Offenbarungseid, der das Tandem Verwaltung und Rat entlarvt. Nur die Hälfte der Themen wird überhaupt auf die Tagesordnung genommen und die Verwaltung empfiehlt dem Rat diese lediglich „zur Kenntnis nehmen“ zu müssen. Einzig die SPD-Fraktion scheint den Auftrag aus der Bürgerversammlung verstanden zu haben und stößt mit dem Hinweis auf die knapp 30 Jahre alte aber anscheinend allen (?) bisher nicht bekannte Studie eine inhaltliche Diskussion an. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wäre auch ohne diese Studie das Mindeste gewesen, was der Rat den Bürgern schuldig gewesen wäre.

Dass die Mehrheit des Rats sich dieser verwehrt ist das Eine. Dass sie sich darüber hinaus aber explizit gegen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den neuen/alten Erkenntnissen in einer nächsten Sitzung ausspricht, etwas ganz anderes. Dieser Akt erfordert schon ein gehöriges Maß an Ignoranz und Arroganz und dokumentiert: Eine tiefergehende, inhaltliche Auseinandersetzung ist nicht gewünscht. Und sie war es vielleicht auch nie.

Der Glaube daran, dass keinem Beteiligten im Rat, in der Verwaltung und aus dem Bauprojektteam im Vorfeld die Studie bekannt gewesen war, benötigt ein gehöriges Maß an Fantasie. In Kombination mit dem öffentlich nun zur Schau getragenen (Nicht-)Umgang dieser Studie, nimmt der gesamte Vorgang skandalöse Züge an. Für die Vielzahl der diesem Großprojekt kritisch gegenüberstehenden Bürger ist das ein handfester Schlag ins Gesicht, bedeutet das Ergebnis schlicht nichts anderes als die Kapitulation der Volksvertretung. 

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